Archiv der Kategorie: Thema: Gewalt von Links

Stuttgart 21 (8): Montagsdemonstrationen mit erneuter Eskalation


Am vergangenen Montag kam es bekanntlich zu erneuten Eskalationen rund um den Bau des neuen Stuttgarter Bahnhofs. Hier sei zu Dokumentationszwecken nochmals darauf hingewiesen.

Insgesamt sind laut offizieller Angaben neun Polizisten zu Schaden gekommen. Einer davon schwer. Weiterlesen

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Gewalt gegen Sachen. Ziviler Ungehorsam oder Terrorismus?


Linksextremistischer Anschlag in Berlin

Radikale Linke haben sich in einem Schreiben zu einem Anschlag auf die Bahn in Berlin bekannt. Die Polizei hat keine Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Bekennerschreibens, aber auch noch keine genauere Spur [1]. Der Anschlag wird mit den Themen Atompolitik, Antimilitarismus und Antirassismus begründet [2]. Weiterlesen

Linke Meinungsmacht (3): Gewaltorgie


Gestern wurde bereits das Haus Liebigstraße 14 in Friedrichshain unter massiven Polizeieinsatz geräumt. Es handelte sich hierbei, um es ausdrücklich zu betonen, eine rechtmäßige, richterlich angeordnete Räumung. Der Berliner Kurier konstatiert heute:

Insgesamt 61 der 2500 eingesetzten Polizisten wurden verletzt, 82 Chaoten aus der linken Szene festgenommen. 22 von ihnen werden nun einem Haftrichter vorgeführt.
(…)
Der massive Polizeieinsatz rund um das besetzte Haus (Wert: rund 400 000 Euro) dürfte nach ersten Schätzungen knapp eine Million Euro gekostet haben. Dennoch zeigte sich Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch zufrieden: „Unsere Kräfte, die Einheiten anderer Bundesländer und die Bundespolizei haben eine hervorragende Arbeit geleistet.“

Das Haus galt unter Anarchos und Linksextremen aber als Symbol und so wurde es massiv verteidigt bzw. gewalttätig dagegen demonstriert. Lt. dem linksextremen Blog indymedia gab es dutzende Solidaritätsaktionen. Selbst im fernen Hamburg im bekannten Schanzenviertel kam es vergangene Nacht mal wieder zu Ausschreitungen.

Die Gesamtkosten der letzten Nacht sollen teurer gewesen sein als der verganene 1. Mai, der wie üblich immer für Aktionen gegen das „System“ genutzt wird. Darüber hinaus wurden einmal mehr sinnlos Polizisten verletzt.

Stellen wir uns jetzt mal für eine Sekunde vor, es würde sich um rechtsextreme Gewalttaten im gleichen Ausmaß handeln. Was würde passieren. Der Blätterwald wäre voll mit Berichterstattung, das Thema wäre größer als die derzeitigen Umwälzungen in Ägypten. Von allen Seiten könnte man Verurteilungen und Mahnungen hören. Der Kampf gegen Rechts* würde weiter intensiviert. Der Vorfall hätte auf jeden Fall auch eine riesige politische Bedeutung. Das alles würde mit Recht passieren. Für einen Rechtstaat sind solche politische Aktionen nicht hinnehmbar und müssen bekämpft werden.

Auf der anderen Seite. Was passiert wirklich. Der Vorfall wird zur Kenntnis genommen, aber es scheint sich kaum einer dafür weiter zu interessieren.

Das nenne ich linke Meinungsmacht. Die schiere Dominanz von linkslastigen Medien, welche fast ausschließlich von Alt68ern und ihren Schülern geleitet werden, haben es geschafft diese Politverbrecher als wenige Chaoten mit einem eigentlich legitimen Anliegen zu bezeichnen ohne das ihnen großartig widersprochen wird. Ein bischen „ziviler Ungehorsam“ gehört halt dazu, wenn man ein „linkes Wohn- und Kulturprojekt“ auflösen möchte. Das ist heute quasi Konsens.

*korrekt wäre natürlich „Kampf gegen Rechtsextremismus“.

Stuttgart 21 (5): Wer ist Ursel Beck? Ein Beispiel wie Entrismus funktioniert dank unkritischer Medien.


Gestern Mittag fand in Stuttgart eine Pressekonferenz der „Jugendoffensive gegen Stuttgart 21“ statt. Die Organisatoren der Demo vom 30.09.2010 werfen der Polizei gezielte Provokationen vor und unterstreichen dies mit eigenen Videoaufnahmen, die die von der Polzei gezeigten widerlegen sollen. Desweiteren treten Schüler und Eltern in Erscheinung, die sich ebenfalls zu dem Vorgängen äußern.

Was sagen nun die Eltern. Frau Ursel Beck spricht als betroffene Mutter und kommt gleich in mehreren Zeitungen zu Wort.

Die Zeit: Schüler fordern Mappus-Rücktritt

„Wir können es nicht auf uns sitzen lassen, dass unsere Kinder von Opfern zu Tätern gemacht werden“, sagte die Mutter Ursel Beck.

Stern: „Polizei bei der Polizei angezeigt“

Das gibt dem Ganzen eine andere Dimension“, sagt Ursel Beck mit fester Stimme. Ihr Vorwurf ist nicht dazu geeignet, nach dem gewaltsamen Polizeieinsatz vom 30. September in Stuttgart Ruhe einkehren zu lassen. Ganz im Gegenteil. „Da waren Agents Provocateurs“, schimpft sie, und andere Eltern, deren Kinder auf der Demo vom 30. September verletzt wurden, pflichten ihr bei. Sie haben eine Pressekonferenz angesetzt, die zeitweise zu einer Kundgebung gegen das Bahnhofsprojekt S21 mutiert.

Stuttgarter Zeitung: Jugendoffensive gegen S 21  „Von Opfern zu Tätern gemacht“

Besonders ärgert die Demonstranten, dass sie die Schuld an der Gewalt tragen sollen. „Das ist der Versuch, die Gegner zu kriminalisieren“, sagt Ursel Beck, Mutter von zwei Söhnen, die an der Schülerdemo teilgenommen hatten. Viele Kinder seien noch traumatisiert und litten unter Schlafstörungen. Die Polizei habe von Anfang an Wasserwerfer und Pfefferspray dabei gehabt, ein Leiter habe befohlen, den Wasserdruck auf 20 bar zu erhöhen, was nur erlaubt sei, wenn die Polizei direkt angegriffen werde. „Unsere Kinder werden von Opfern zu Tätern gemacht“, so die Mutter.

Frankfurter Rundschau: Stuttgart 21 – Verwirrung um Baustopp

Ursel Beck, die Mutter eines demonstrierenden Schülers, kündigte an, zusammen mit anderen Eltern Klage einreichen. Sie berichtete von Traumatisierungen unter den Schülern.

Sie fragen sich natürlich jetzt was an Frau Beck eigentlich so interessant ist. Wer ist Ursel Beck? Ich verate es Ihnen auch wenn Sie es sich fast schon denken können. Frau Beck ist nicht nur Mutter, nein sie ist ebenfalls Mitglied der SAV, der Organisation die maßgeblich an der Organisation des Schüler- und Jugendstreiks mit beteiligt war. Auf der Homepage der SAV kann man über Ursel Beck folgendes lesen:

Blockieren, besetzen, streiken!:

Das wirksamste Mittel gegen Stuttgart 21 wären aber politische Streiks bis hin zu einem regionalen Generalstreik. Erstens würde das die kapitalistischen Kräfte hinter Stuttgart 21 direkt treffen. Zweitens würde dadurch die Beteiligung an Blockaden leichter werden.

Der von SAV-Mitglied Ursel Beck am Morgen des 26. Augusts verlesene Offene Brief an die Gewerkschaften, der von diesen Aktivitäten bis hin zu Streiks gegen S 21 einfordert, fand die Zustimmung der 200 Anwesenden und macht jetzt in einigen Verteilern von Gewerkschaftsaktiven die Runde.

Aber der Druck auf die Apparate muss noch enorm gesteigert werden. Als konkreten Schritt, um die Streikfrage zum Thema zu machen, treten SAV-Mitglieder gemeinsam mit anderen Jugendlichen der „Jugendoffensive gegen S 21“ für einen Schülerstreik gegen Stuttgart 21 ein.

Bei Abriss Aufstand:

Die wöchentlichen Montagsdemonstrationen wurden größer. Trotz starkem Regen kamen am 26. Juli erneut 5000 vor dem Bahnhof zusammen und trotzten dem Wetter. Ursel Beck, Mitglied im Vorstand der LINKEN in Stuttgart Bad Canstatt und in der SAV, konnte auf der Kundgebung reden und erzählte von der letzten Aktion von S21-GegnerInnen aus Stuttgart und Esslingen vor dem Abrissunternehmer GL-Abbruch. Eine Radikalisierung der Aktionen sei jetzt auch notwendig.

Es gibt auch ein Video von der genannten Rede, wenn Sie mal reinsehen wollen:

Es wäre ein leichtes für unsere Qualitätsmedien dies zu recherieren. Leider kommt Frau Beck überall kritiklos zu Wort, ohne das eine Zeitung sich die Mühe macht ein Wort darüber zu verlieren das Frau Beck eine linksextreme Aktivistin ist und ihre Organisation federführend an dem Schülerstreik beteiligt war.

Entrismus nennt man die Strategie der Kommunisten. Sie scheint sehr erfolgreich zu sein. Die Definition der Wikipedia lautet folgendermaßen:

Entrismus ist eine von verschiedenen kommunistischen, vor allem von trotzkistischen Organisationen angewandte Taktik des gezielten (mitunter heimlichen) Eindringens in Organisationen, v.a. in Parteien der Arbeiterbewegung, seltener anderer Sozialer Bewegungen. Ziel kann dabei sein, von innen heraus Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen, die eigene Ideologie zu verbreiten, Mitglieder zu gewinnen, den Kurs der Organisation zu verändern oder auch in Zeiten der Marginalisierung beziehungsweise des Verbots revolutionärer Organisationen nicht vollständig vom politischen Geschehen isoliert zu sein („Überwinterungs-Entrismus“) oder eine legale politische Arbeitsmöglichkeit zu haben.

Stuttgart 21 (3): Linksextremisten führen die Proteste an, nebst einer Bemerkung zum Rechtsstaat


Hier und hier habe ich schonmal darauf hingewiesen das der Schüler- und Jugendstreik durch die Linksjugend [`solid] und die Sozialistische Alternative erdacht und organisiert wurde sowie das die Proteste auch von Politkriminellen genutzt werden. Ich bin überzeugt das vielen Demonstranten gar nicht klar ist wem Sie da hinterherlaufen.

Gangolf Stocker gilt allgemein als Anführer der Proteste und ist Sprecher des Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. Mir war bisher nicht klar das es sich auch bei ihm um einen Linksextremen handelt. Wenn sie sich einmal mit dem Wikipediaartikel zu seiner Person beschäftigen (hier) stellen Sie fest das Herr Stocker früher ein langjähriges Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) war und seit 2000 Mitglied der PDS wurde. Für die Linke sitzt er aktuell auch im Stuttgarter Gemeinderat.

Kommunisten setzen sich fast unbemerkt an die Spitze des Bürgerprotestes. Die Strategie ist klar. Hier versuchen Linksradikale den Bruch der Gesellschaft mit unserer Demokratie zu provozieren. Umsturz in kleinen Schritten.

Wie soll es mit solchen Leuten überhaupt zu einem vernünftigen Dialog kommen. Eine Einigung kann ja nicht das Ziel sein, außer es käme der unwahrscheinliche Fall der kompletten Abkehr von Stuttgart 21 heraus. Ein Rätsel, welches Herr Geißler jetzt zu lösen hat. Ein Job um den ihn niemand beneidet.

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Bei FAZ.net kommentiert der Mitherausgeber Herr Günther Nonnenmacher den Ruf nach einer Volksabstimmung zu Stuttgart 21:

Auf diesem langen Weg gab es die notwendigen Entscheidungen demokratisch legitimierter Instanzen: vom Gemeinderat über den Landtag bis zum Bundestag. Im Planfeststellungsverfahren wurden mehr als elftausend Einsprüche behandelt; 2006 wies das oberste Verwaltungsgericht Baden-Württembergs drei Klagen gegen den Umbau des Bahnhofs ab. Alle Regeln des Rechtsstaats wurden eingehalten, der Verfahrensweg wurde ausgeschöpft – nicht einmal die Gegner von „Stuttgart 21“ behaupten, dass ihnen der Rechtsweg verkürzt oder gar abgeschnitten worden sei.

(…)

Wenn danach, unbeschadet des Rechts auf friedliches Demonstrieren, nach neuen Regeln gerufen wird – im Fall von „Stuttgart 21“ geht es um eine Volksabstimmung –, steht die Legitimität des Rechtsstaates zur Disposition. Denn wer rechtsstaatlich getroffene Entscheidungen nur dann anerkennen will, wenn er am Schluss auf der Gewinnerseite steht, öffnet der Willkür Tür und Tor. Der Rechtsstaat gründet auf Regeltreue und schafft damit Verlässlichkeit für alle. Davon lebt die repräsentative Demokratie, und davon hängt auch die Zukunftsfähigkeit eines Gemeinwesens ab. Wenn jede Entscheidung, die über Länder- oder gar Staatsgrenzen hinauswirkt, von lokalen oder regionalen Volksabstimmungen ausgehebelt werden könnte, wären Planungen, die über den Schatten des eigenen Kirchturms hinausreichen, bald nicht mehr möglich.

Hier habe ich bereits genau diesen Punkt auch herausgearbeitet, aber so gut wie Herrn Nonnenmacher ist es mir nicht gelungen.

Der ganze Kommentar ist unbedingt empfehlenswert.

Stuttgart 21 (1): Hintergründe zum Schüler- und Jugendstreik (Nachtrag: Verfassungsschutz und Presse)


Am vergangenen Donnerstag ist der Bürgerprotest gegen S21 in Stuttgart eskaliert. SPON kommentierte das mit dem Artikel: Bürgerkrieg im Schlossgarten.

Die Demo war als Schüler- und Jugendstreik angemeldet. Organisiert wurde das ganze von der Jugendoffensive gegen Stuttgart 21. Interessant daran ist, dass diese Jugendoffensive von der „linksjugend [`solid]“ im vergangenen Frühjahr gegründet wurde. So steht es zumindest in einem Artikel von Wolfram Klein. Dieser Herr ist offensichtlich Mitglied der SAV (Sozialistische Alternative Voran). In diesem Artikel über Stuttgart 21 kann man auch das lesen:

The SAV is now proposing a school student strike against “Stuttgart 21” after the summer holidays to increase the participation of young people in the protests and to put pressure onto the trade unions to organise strike action against “Stuttgart 21” as well. We argue that strikes would be the most effective means to stop “Stuttgart 21”, because they would allow more people to participate in the protests and they would hit the bosses, who are the driving force behind “Stuttgart 21”, where it hurts them most: their profits.

Die SAV schlägt nun einen Schülerstreik gegen „Stuttgart 21“ nach den Sommerferien vor, um die Beteiligung junger Menschen an den Protesten zu erhöhen und um Druck auf die Gewerkschaften auszuüben, damit diese Streiks gegen Stuttgart 21 organisieren. Wir argumentieren, dass dies das wirksamste Mittel ist Stuttgart 21 zu stoppen, denn dies würde eine höhere Beteiligung der Menschen an den Protesten erlauben und es würde die Bosse, die die treibende Kraft von „Stuttgart 21“ sind, dort treffen, wo es Ihnen am meißten wehtut: ihren Gewinnen.

Es wurden also offensichtlich Jugendliche für den Kampf linksextremistischer Kräfte instrumentalisiert. Nebenbei konnte man die Jugendlichen noch gegen den Klassenfeind indoktrinieren. Und wenn es gegen die Polizei geht, kann es der eigenen Sache ja nur vorteilhaft sein. So werden aus nichtsahnenden Jugendlichen nützliche Idioten. Das ist für mich der eigentliche Skandal.

Nachtrag: 03. Okt. 2010, Uhr 20:35

Jetzt ist es klar. Die SAV informierte am Freitag bereits auf ihrer Homepage:

Die von Mitgliedern der SAV und Linksjugend [„solid] mitinitiierte „Jugendoffensive gegen Stuttgart 21“ spielt ebenfalls eine wichtige Rolle und organisierte am 30. September einen Schülerstreik von 2.000 TeilnehmerInnen.

Dem Verfassungsschutz ist das, wie ich erst jetzt sehe, natürlich auch aufgefallen. So schreibt WELTONLINE gestern:

Landesverfassungsschutzpräsidentin Beate Stube, sagte dem Nachrichtenmagazin “Focus“ laut Vorabmeldung vom Samstag, dass “linksextremistische Organisationen wie die Jugendorganisation der Linkspartei ‚Linksjugend Solid‘ und die trotzkistisch ausgerichtete Sozialistischen Alternative (SAV) an der Jugendoffensive gegen S21 beteiligt“ gewesen seien.

(…)

Laut Bube versuchen bereits seit längerem Parteien aus dem “linksextremistischen Spektrum, die Proteste in Stuttgart zu instrumentalisieren“. Sie wollten eine latente “Unzufriedenheit in der Bevölkerung“ aufnehmen und diese mit der Kritik am politischen System verbinden.

Aus meiner Sicht sind das wichtige Erkenntnisse, die eine Nachricht lohnen. Weil ich mir noch mehr erhoffte, habe ich auf GoogleNews nach „Jugendoffensive gegen Stuttgart 21, Verfassungsschutz“ gesucht, aber nur 3 Ergebnisse gefunden:

  1. Verfassungsschutz: Auch Linksextreme am Stuttgart-21-Protest beteiligt; WELTONLINE; dapd/foc
  2. Heldenstadt Stuttgart; Junge Welt; Herbert Wulff
  3. Bislang grösste Kundgebung gegen Stuttgart 21 verläuft friedlich ; Der Landbote; sda

Ergebnis 1 und 3 sind Meldungen von Nachrichtenagenturen, der deutschen DAPD und der schweizerischen SDA. Das zweite Ergebnis erschien in der Jungen Welt, eine wie Wikipedia schreibt: „überregionale deutsche Tageszeitung mit linkem, marxistisch orientierten Selbstverständnis“. Hier wurde natürlich nicht die Meldung von einer Nachrichtenagentur abgedruckt, sondern als einzige Zeitung durch den Schreiberling Herbert Wulff in einem Artikel untergebracht, der diese Nachricht dann auch für Linke ins entsprechende Licht setzt.

Die sonstige komplette Presse sowie die öffentlich Rechtlichen ignorieren diese Meldung. Eine Meldung, die entsprechend kommentiert und publiziert Druck von der Landesregierung nehmen würde. Ein Schelm wer böses dabei denkt. Ich bin gespannt wie sich das weiter entwickelt und warte interessiert auf den Artikel im Focus.