Archiv der Kategorie: Politik

Keynes vs. Hayek


Seit zwei Tagen sehe und höre ich mir schon diese beiden Videos an. Viele mögen sie schon kennen, den anderen seien sie wärmstens empfohlen. Einfach genial. So macht VWL Spaß und HipHop oder Rap auch. Es ist einfach erstaunlich wie gut man eine Musik plötzlich empfinden kann, wenn sie intelligent gemacht ist und fast noch erstaunlicher wie sie ein eher langweiliges Thema super rüberbringt und dabei tiefgründiger ist als alles was in unseren Qualitätsmedien zum Thema so rüberkommt.


Die Lyrics zum nachlesen findet man hier und hier.

(via Zettels kleines Zimmer)

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„Kompromisse in der Sache nicht förderlich“, Helmut Schmidt über das Verhältniswahlrecht


Helmut Schmidt(…)Ich habe immer gewusst, dass das Verhältniswahlrecht in aller Regel dazu führt, dass eine größere Zahl von Parteien ins Parlament einzieht. Es zwingt zur Koalitionsbildung und damit zu Kompromissen, und zum Teil sind diese Kompromisse in der Sache nicht förderlich. Deshalb habe ich vor einem halben Jahrhundert, zur Zeit der ersten Großen Koalition, gemeinsam mit Herbert Wehner und den CDU-Kollegen Rainer Barzel und Paul Lücke dafür plädiert, ein Mehrheitswahlrecht nach angelsächsischem Vorbild einzuführen. Wir sind mit diesem Vorschlag gescheitert, die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben ihn abgelehnt.
(…)
Helmut Schmidt(…)Tatsächlich ist es so, dass in jeder Demokratie mit Verhältniswahlrecht eine Reihe von neuen Parteien entsteht. Das können Sie in Italien ebenso beobachten wie in Frankreich, Belgien und den Niederlanden, auch in Skandinavien. In Deutschland hat sich dieser Prozess verzögert, weil das Spitzenpersonal der großen politischen Parteien zunächst integrierend gewirkt hat. Denken Sie nur an Konrad Adenauer und Kurt Schumacher, Ernst Reuter und Willy Brandt, an den frühen Ludwig Erhard oder Theodor Heuss.

Diese Antworten stammen aus dem aktuellen ZEIT-Magazin. Giovanni di Lorenzo befragte Helmut Schmidt in der Gesprächsreihe: „Verstehen Sie das Herr Schmidt“

Kommentar:
Vorweg, als ich das Interview gestern morgen las, dachte ich mir das Zettel das aufgreifen würde. Er hat es auch, aber einen anderen Aspekt als ich dachte, nämlich Schmidts Aussage aus demselben Interview über den Atomaustieg nach Fukushima. Also werde ich mich einmal an der Frage des Mehrheitswahlrechts abarbeiten.

Schmidt ist also ein entschiedener Verfechter eines Mehrheitswahlrechts. Ein Mehrheitswahlrecht neigt dazu weniger Parteien, im Grunde genommen weniger Meinungen zuzulassen. Aber es erlaubt es den Abgeordneten, die ja nach der Methode „the winner takes it all“ als Einzige aus ihrem Wahlkreis gewählt sind, eine größere Unabhängigkeit in Bezug zu ihrer Partei zu haben. Schmidt befürwortet das und untermauert das mit Verweis auf verschiedene Länder mit Verhältniswahlrecht, die deshalb ausdifferenzierteres Parteiengeflecht haben, und deshalb seiner Ansicht nach instabiler wären. Ich sehe das nicht und meine, die Vorteile eines Mehrheitswahlrechts werden durch die Nachteile wieder aufgehoben. Insofern bin ich für eine Beibehaltung des Verhältniswahlrechts.

In einem Verhältniswahlrecht werden viele Meinungen zugelassen. Die Meinungen der Bürger werden durch das Verhältniswahlrecht auch in ihrem (bzw. nahezu, wenn man die 5% Hürde betrachtet) Verhältnis zueinander abgebildet. Die Parteien sind die Interessenvertreter dieser Meinungen, insofern werden sie auch benötigt und sind legitim. Da aus liberaler Sicht erst einmal jede Stimme gleich viel wert hat und diese auch so abgebildet werden müssen, sind diese Stimmen auch im Parlament alle in ihrem Gewicht repräsentiert. Je nach Mehrheit sind auch viele Meinungen im anschließenden Verlauf des parlamentarischen Verfahrens innerhalb der Gesetzgebung vertreten.
Der Bürgerwille ist eindeutig bestimmt. Es ist natürlich, das Kompromisse geschlossen werden müssen. Lieber einen Kompromiss zu viel, als das alles in die Falsche Richtung läuft.

Ein Mehrheitswahlrecht führt dagegen dazu, dass eine Partei ohne mit absoluter Wahlstimmenmehrheit gewählt zu sein, im Parlament das Sagen hat. Sie kann also alles tun und lassen was sie will gegen die Mehrheit der Wählerstimmen. Darüberhinaus lässt ein solches System viel schneller eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit zu, mit der jegliches Unheil beschlossen werden kann.

Ein Abgeordneter wird zwar unabhängiger zur eigenen Partei, kann aber die Bildung einer solchen auch nicht verhindern. Gänzlich unabhängig wird er darüberhinaus auch nur in seltenen Ausnahmen sein.

Ein weiterer Nachteil ist jener, das ein Mehrheitswahlrecht ein noch taktischeres wählen den Wählern abfordert. Anstatt seiner tatsächlichen Meinung Ausdruck zu verleihen, sieht er sich eventuell gezwungen einen Kandidaten in seinem Wahlkreis zu wählen dem er nur wenig zutraut, aber den er wählen muss, um einen anderen Gegenkandidaten realistisch zu verhindern. Ich beispielsweise müsste mich für einen SPDler oder CDUler entscheiden, weil ein Liberaler Kandidat nicht einen Hauch einer Chance hätte. Das ist wie die Wahl zwischen Pest und Cholera, da bevorzuge ich doch lieber die Grippe mit der Wahl eines Liberalen.

Vereinigte Staaten von Europa, ein Irrweg


Dabei sind die Vereinigten Staaten von Europa mehr als nur eine Utopie. Denn den Staatenbund nun enger zu schmieden und gemeinsam Staatsausgaben, Steuern, Sozialstandards oder Löhne festzulegen würde ja nicht bedeuten, auf nationale Traditionen, kulturelle Unterschiede, verschiedene Lebensniveaus zu verzichten. Auch in Deutschland lebt man in Frankfurt anders als in Berlin, ist Sachsen wettbewerbsfähiger als Sachsen-Anhalt. Es würde aber bedeuten, dass man zusammen die Zukunft des Kontinents gestaltet, statt – wie vor allem die Deutschen – zu lamentieren, dass uns dieses »Durchschnittseuropa« wirtschaftlich nach unten ziehe. Die Wahrheit ist: Ganz allein ginge es uns viel schlechter.

Marc Brost – Leiter Hauptstadtbüro DIE ZEIT in seinem am Samstag publizierten Artikel „Nie mehr allein

Kommentar:
Die Vereinigten Staaten von Europa sind von heute aus gesehen ein Irrweg. Die USA taugen hier nicht als Vorbild. Es fehlt an allem, was für eine Nationalstaatenlösung benötigt wird. Es gibt weder eine europäische Öffentlichkeit noch ein Nationalgefühl, geschweige den eine einheitliche Sprache. Um ein echtes Solidargefühl zu erreichen, muss das aber die Vorraussetzung sein. Das kann man nicht von oben herab überstülpen. Es führt bei fehlendem Solidargefühl zwangsläufig zu Spannungen, die sich immer mehr aufstauen werden. Der Weg hin zu einem VSE kann deshalb nur ein langer steiniger Weg sein, und vor allem er ist gar nicht nötig beschritten zu werden.

Gemeinsame Staatausgaben, Steuern und Löhne hören sich in der Theorie vielleicht schön an, sind aber kontraproduktiv. Stellen Sie sich einmal vor das in Brüssel über jeden Euro im gesamten Reich entschieden werden müsste. Das wäre ein gigantisches Unternehmen, welches nur schief gehen kann. Warum sollten Brüsseler Bürokraten besser Bescheid wissen als die Menschen vor Ort, und welches Recht sollen diese haben Ausgaben zu beschneiden. Gemeinsame Steuern würden dem Wettbewerb der Staaten aushebeln. Wieder wird alles glattgebügelt und verschiedene Interessen ausgeschaltet. Die Festlegung gemeinsamer Löhne klingt dann schon irgendwie nach Planwirtschaft. Nein, ohne nationale Idendität, ohne ein starkes Gemeinschaftsgefühl bleibt die Solidarität zwischen den Völkern auf der Strecke.

Was wir brauchen ist eine Rückbesinnung hin zu einem Europa der Vaterländer. Europäische Union da wo sie auch von Nutzen für alle ist. Alles andere soll bitteschön jedes Land für sich entscheiden. Wir sind dabei ein bürokratisches Monstrum zu erschaffen, das niemanden nützt und vielen schadet. Es war gut und der europäischen Einigung förderlich, als man den vielen wirtschaftlichen Verflechtungen einen gemeinsamen Rahmen gegeben hat. Ein Europa, dass aber immer zentralistischer entscheidet und auf nationale Besonderheiten keine Rücksicht nehmen kann, wird schlechter sein als souveräne Einzelstaaten, die nahe am Bürger sind. Es fehlt schlicht und einfach an Akzeptanz. Diese kann nicht aufoktroyiert werden.

Solange es in Europa „nur“ um Geld geht, geht es auch um die europäische Einigung und das ist gut. Solange die Europäer sich um die Regelung ihrer wirtschaftlichen Verflechtungen bemühen, also darum wie sie am Besten miteinander Geld verdienen können, solange ist es für die europäische Einigung förderlich.

früherer Artikel zum Thema: Wider der Europäischen Transferunion (ETU)

Kurios: Letten lösen ihr Parlament auf


Lettland steht vor Neuwahlen. Eine große Mehrheit stimmt für den Plan von Ex-Präsident Zatlers, der den Abgeordneten Nachlässigkeit im Kampf gegen Korruption vorwarf.

berichtet Zeit-Online hier unter der Überschrift „Lettland löst sein Parlament auf“.

Kommentar:
Geht es Ihnen auch so, dass Sie sich heimlich lettische Verhältnisse wünschen? Leider gibt es in Deutschland keine Volksentscheide.

Wider der Europäischen Transferunion (ETU)


Die Kanzlerin solle ihre abwartend-kritische Haltung aufgeben und beim Euro-Gipfel den Weg für eine Transferunion freimachen, in der die Mitgliedstaaten ihre Schulden gegenseitig garantieren. Dies würde Deutschland zwar Geld kosten, so das Argument dieser innerparteilichen Fraktion, in der Summe aber viel billiger sein als ein Scheitern des Euro.

So sollen sich laut diesem Tagesspiegelartikel mehere Mitglieder des CDU-Präsidiums geäußert haben.

Kommentar:

Eine Umverteilungsgemeinschaft Europa soll nun also das erklärte Ziel unserer Regierung werden. Schulden egal wer sie macht von der Staatengemeinschaft getragen. Nur weil wir das innerhalb Deutschlands genau so machen ist das noch lange nicht gut. Es ist unverantwortlich gegenüber uns Steuerzahlern und der Freundschaft unter den Europäern ein Bärendienst:

1) Eine Transferunion führt zwangsläufig zu einer Schuldenunion in verstärktem Ausmaß. Nicht mehr der Schuldner ist verantwortlich für die Rückzahlung, sondern die Gemeinschaft. Der Schuldner lernt daraus, dass irgendwer schon die Rechnung begleichen wird. Warum soll sich dort dann die Schuldenpolitik ändern? Ich wage die Prognose, dass in wenigen Jahren die Gemeinschaft wieder vor dem selben Problem der Überschuldung steht. Diesmal ist es aber die gesamte Europäische Union und nicht nur einige PIIGS-Länder.

2) Auch Deutschland war in der Vergangenheit kein Musterknabe im Sparen. Nein, vielmehr werden Jahr für Jahr neue Schulden aufgenommen. Sollte sich in Zukunft nicht grundlegend etwas ändern wird das auch weiterhin so bleiben. Die Schuldenbremse ermöglicht immer noch neue Schulden und eine Notlage lässt sich bei Bedarf sicher auch kreieren. Unsere Politiker sind da kreativ.
Der Steuerzahler hat also genug schon mit den eigenen Schulden zu kämpfen und soll jetzt noch in Verantwortung gezogen werden für andere Länder? In der Bevölkerung wird man da nicht gerade viele hinter sich vereinbaren können. Ist ja auch nicht nötig mangels parteilicher Alternativen, aber wer weiß irgendwann vielleicht dann mal doch. Der Steuerzahler wird jedenfalls damit überfordert.

3) In einer Transferunnion gibt es zwischen den einzelnen Ländern massive Interessenkonflikte. Das Geberland wird immer daran interessiert sein den Nehmerländern so wenig wie möglich zu überweisen. Bei den Nehmerländern verhält es sich umgekehrt. Sie sind daran interessiert immer mehr zu erhalten. Das führt zu Spannungen innerhalb der Transferunion, die nur heilen, wenn das Nehmerland plötzlich anfängt eine wettbewerbsfähige Wirtschaft zu erschaffen. Die Anreize dafür fehlen aber in einer Transferunion komplett.

4) Eine Transferunion wird letztlich nicht umhin kommen die Finanz- und Wirtschaftspolitik vollständig von den einzelnen Euro-Ländern nach Brüssel zu verlagern. Eine Zentralstelle wird aber nicht das leisten können wobei die einzelenen Länderparlamente schon überfordert waren. Die Allokation wird weiter verschlechtert. Subsidarität @ its worst.

5) Eine Transferunion wird langfristig zu einer Spaltung von Europa führen. Die Konflikte werden dann stärker sein als bis jetzt schon. Es gibt bisher keine oder eine nur sehr schwache europäische Identität. Woher soll sie denn auch kommen? Daher das weitgehend irgendwelche Eliten und Spitzenbürokraten es so wünschen? Es gibt kein europäisches Volk.
Die Bevölkerung in den einzelnen Staaten werden sich von der Idee Europas verabschieden. Diejenigen die zahlen werden sich über die faulen Nehmer aufregen und umgekehrt die Empfänger über die hochnäsigen Geber. Es gibt aber keinen sozialen und historischen Kitt zwischen Finnen und Bulgaren, zwischen Tschechen und Spaniern, zwischen Deutschen und Slowenen. Es ist anders als zwischen sagen wir Bremern und Sachsen, oder Berlinern und Bayern.

Persönliche Erklärung von Frank Schäffler zum Atomaustieg


Der Abgeordnete Frank Schäffler (FDP) hat zum Atomausstieg eine Persönliche Erklärung abgegeben, die ich selbst für richtig und wichtig erachte:

Persönliche Erklärung zur „Energiewende“

Die Änderung des Atomgesetzes, über die hier abgestimmt wird, soll den Atomausstieg bewirken. Sie ist das Herzstück der so genannten Energiewende, die uns seit dem bedauerlichen Unglück in Fukushima verordnet worden ist. Dieses Gesetzgebungsvorhaben ist aus mehreren Gründen kritikwürdig.

Ein Grund sollte uns alle in der Ablehnung der Energiewende einen. Wir verordnen Deutschland im europäischen Alleingang eine vollständige Reorganisation seiner Energieerzeugungsbranche. Das ist mit enormen Kosten verbunden. Es sind viele Milliarden Euro für Investitionen notwendig, um die in Deutschland heute verbrauchte Energie morgen auf andere Art und Weise produzieren zu können. Wir zwingen die Energieerzeuger, für sich ein anderes Geschäftsmodell zu entdecken. Wir zwingen viele Millionen Menschen zur Umstellung ihres Verhaltens beim Konsum von Energie. Wir greifen tief in die Eigentumsrechte der Unternehmen ein, indem wir deren Investitionen mit einem Federstrich entwerten. Um die Überlandleitungen zu bauen, werden viele Landbesitzer enteignet werden müssen. Durch die umfangreichere Einspeisevergütung belasten wir die privaten und gewerblichen Stromverbraucher.

Die enorme Tragweite der Energiewende allein sollte uns dazu anhalten, unsere Entscheidung wenigstens durchdacht, überlegt und mit der gebotenen kühlen Rationalität zu treffen. Dies tun wir nicht. Das Paket zur Energiewende war gestern im Ausschuss und ist heute im Parlament. Eine große Zahl mit heißer Nadel gestrickter Gesetzentwürfe wird im Schweinsgalopp durchs Parlament geritten, obwohl gleichzeitig andere Entscheidungen höchster Wichtigkeit anstehen. Das kann nicht richtig sein. Wir werden unserer Verantwortung hier nicht gerecht und das sollte jedem bewusst sein.

Ein anderer Grund ist die Umgestaltung der Energiebranche. Dadurch schaffen wir den Markt in der Stromerzeugung gänzlich ab und verordnen stattdessen einen 10-Jahresplan, nach dem sich die Energieproduktion künftig zu richten hat. Bereits jetzt ist die Produktion von Strom aus Kernenergie eher als nationales industriepolitisches Projekt zu betrachten denn als eine Lösung des Marktes für das Problem der Knappheit von Energie. Die marktwirtschaftliche Lösung bestünde darin, die Energiebranche aus der politischen Umklammerung zu befreien. Dazu gehörte, Kosten und Nutzen der Energieproduktion zurück in die Hände der Unternehmer zu geben. Es wäre interessant zu wissen, ob und wie Kernenergie in Deutschland produziert würde, wenn die Unternehmer für ihre geschäftlichen Risiken bei Unfällen und Abfallprodukten selbst und vollständig haften müssten. Bedauerlicherweise werden wir dies nie erfahren. Wir werden nie lernen, welche Lösung gefunden worden wäre, hätte man sich des Entdeckungsverfahrens des Marktes bedient. Dazu hätten wir die Kernenergiebranche entpolitisieren müssen. Diese ist das wichtigste Zugpferd vor dem staatlich gelenkten Karren, auf dem die nationale Energiestrategie zur Herstellung der Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit von Energieimporten transportiert wird.

Stattdessen gehen wir den entgegen gesetzten Weg. Anstatt die Kernenergiebranche aus der ihr übertragenen nationalen Aufgabe zu entlassen, politisieren wir sämtliche konkurrierenden Wege der Stromerzeugung. Anstatt eines Ordnungsrahmen, der das erste Mal in der Geschichte Marktpreise für die Erzeugung von Kernenergie ermöglicht hätte, schreiben wir auch dem Rest der Branche vor, wie er zu funktionieren hat. Wir planen von der Spitze herab, wie viele Gaskraftwerke zu bauen und Kilometer Überlandleitungen zu errichten sind. Wir greifen ein in das Preisgefüge bei Strom aus so genannter erneuerbarer Energie, indem wir umfangreiche Subventionstatbestände schaffen. Wir planen hier in Berlin, welcher Anteil des Stroms aus welcher Quelle produziert werden soll.

Wir ignorieren dabei sämtliche ökonomischen Einsichten über das Funktionieren von Märkten und die Wichtigkeit des Preissystems als Mechanismus zur Vermittlung von Informationen. Wir planen einen kompletten Wirtschaftszweig von oben herab und zentral. Wir gehen einen langen Schritt in die überkommene Zentralverwaltungswirtschaft. An die Stelle der privaten und dezentralen Pläne der Unternehmer und ihrer Kunden setzen wir unsere angeblich überlegene Kenntnis, wie sich Wirtschaft und Gesellschaft organisieren sollen.

„Wenn der Mensch in seinem Bemühen, die Gesellschaftsordnung zu verbessern, nicht mehr Schaden stiften soll als Nutzen, wird er lernen müssen, dass er in diesem wie in anderen Gebieten, in denen inhärente Komplexität von organisierter Art besteht, nicht volles Wissen erwerben kann, das die Beherrschung des Geschehens möglich machen würde“ (F. A. Hayek).

Die verhängnisvolle Anmaßung, dass man wissen könne, wie zentrale Planung erfolgreich zu bewerkstelligen sei, hat letztendlich zum Scheitern aller Sozialismen geführt. So wird auch die Energiewende letztlich scheitern.

Wir entscheiden heute nicht nur über ein mit einer schönen Bezeichnung ausgestattetes Gesetzespaket, sondern nehmen auch dessen Folgen billigend in Kauf. Die Zentralverwaltungswirtschaft führte im Sozialismus der DDR dazu, dass die Menschen Schlange standen, um Orangen und Bananen zu erhalten. Das oder die Benutzung des Schwarzmarkts waren die einzigen Wege, um Waren mit staatlich festgelegten Preisen zu erhalten. Die Eingriffe in die Energiewirtschaft werden zur Deindustrialisierung in energieintensiven Branchen und zur Zuteilung von Strom-Verbrauchszeiten führen. Wir werden die wohlstandsfeindlichen Folgen der zentral verwalteten Energiewirtschaft in Deutschland beobachten können. Denn die ökonomischen Gesetze sind von der Politik unbezwingbar.

Berlin, 30. Juni 2011
Frank Schäffler

Kauft den Ramsch doch selber via Filterblog


(Fundstück)

BASF, Constellium, Deutsche Bank, CGG Veritas, Rhodia, ThyssenKrupp, Vallourec, Saint-Gobain, Allianz, Evonik Industries, Bosch, Veolia Environment, Lazard, Alstrom, Schneider Electric, Lafarge, Siemens, GDF Suez, Deutsche Telekom, Dr. Oetker, BMW, Linde, France Telecom, Michelin, E.On, Businesseurope, Alcatel-Lucent, Sanofi, Deutsche Post, Valeo, Roland Berger Strategy Consultant, Eramet, Hubert Burda Media Holding, Rewe Group, Total, Caisse des dépots et consignations, Continental, SAP, Groupe Rothschild & Cie Banque, Cap Gemini, Areva, Publicis Groupe SA, Vivendi, Société Génerale, Air Liquide, Cercle de’l industrie, Technicolor, Legrand, Air France/KLM, Daimler.

Das sind die Arbeitgeber der Manager, die in der vergangenen Woche quer durch die Zeitungslandschaft riesige Anzeigen geschaltet hatten, in denen Sie für weitere Hilfspakete für bankrotte EURO-Mitgliedsstaaten werben. Das provoziert natürlich zu Aufrufen, wie dem folgenden, dem zu folgen und ihn weiterzuverbreiten sich jeder Leser ermuntert, ja geradezu aufgefordert fühlen darf (zur Koordinierung gibt es übrigens diese Facebook-Seite) weiterlesen

Kommentar: Danke an Jan Filter, der diesen wundervollen Artikel veröffentlichte. Ich kann dem nur voll und ganz zustimmen.