Keynes vs. Hayek


Seit zwei Tagen sehe und höre ich mir schon diese beiden Videos an. Viele mögen sie schon kennen, den anderen seien sie wärmstens empfohlen. Einfach genial. So macht VWL Spaß und HipHop oder Rap auch. Es ist einfach erstaunlich wie gut man eine Musik plötzlich empfinden kann, wenn sie intelligent gemacht ist und fast noch erstaunlicher wie sie ein eher langweiliges Thema super rüberbringt und dabei tiefgründiger ist als alles was in unseren Qualitätsmedien zum Thema so rüberkommt.


Die Lyrics zum nachlesen findet man hier und hier.

(via Zettels kleines Zimmer)

„Kompromisse in der Sache nicht förderlich“, Helmut Schmidt über das Verhältniswahlrecht


Helmut Schmidt(…)Ich habe immer gewusst, dass das Verhältniswahlrecht in aller Regel dazu führt, dass eine größere Zahl von Parteien ins Parlament einzieht. Es zwingt zur Koalitionsbildung und damit zu Kompromissen, und zum Teil sind diese Kompromisse in der Sache nicht förderlich. Deshalb habe ich vor einem halben Jahrhundert, zur Zeit der ersten Großen Koalition, gemeinsam mit Herbert Wehner und den CDU-Kollegen Rainer Barzel und Paul Lücke dafür plädiert, ein Mehrheitswahlrecht nach angelsächsischem Vorbild einzuführen. Wir sind mit diesem Vorschlag gescheitert, die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben ihn abgelehnt.
(…)
Helmut Schmidt(…)Tatsächlich ist es so, dass in jeder Demokratie mit Verhältniswahlrecht eine Reihe von neuen Parteien entsteht. Das können Sie in Italien ebenso beobachten wie in Frankreich, Belgien und den Niederlanden, auch in Skandinavien. In Deutschland hat sich dieser Prozess verzögert, weil das Spitzenpersonal der großen politischen Parteien zunächst integrierend gewirkt hat. Denken Sie nur an Konrad Adenauer und Kurt Schumacher, Ernst Reuter und Willy Brandt, an den frühen Ludwig Erhard oder Theodor Heuss.

Diese Antworten stammen aus dem aktuellen ZEIT-Magazin. Giovanni di Lorenzo befragte Helmut Schmidt in der Gesprächsreihe: „Verstehen Sie das Herr Schmidt“

Kommentar:
Vorweg, als ich das Interview gestern morgen las, dachte ich mir das Zettel das aufgreifen würde. Er hat es auch, aber einen anderen Aspekt als ich dachte, nämlich Schmidts Aussage aus demselben Interview über den Atomaustieg nach Fukushima. Also werde ich mich einmal an der Frage des Mehrheitswahlrechts abarbeiten.

Schmidt ist also ein entschiedener Verfechter eines Mehrheitswahlrechts. Ein Mehrheitswahlrecht neigt dazu weniger Parteien, im Grunde genommen weniger Meinungen zuzulassen. Aber es erlaubt es den Abgeordneten, die ja nach der Methode „the winner takes it all“ als Einzige aus ihrem Wahlkreis gewählt sind, eine größere Unabhängigkeit in Bezug zu ihrer Partei zu haben. Schmidt befürwortet das und untermauert das mit Verweis auf verschiedene Länder mit Verhältniswahlrecht, die deshalb ausdifferenzierteres Parteiengeflecht haben, und deshalb seiner Ansicht nach instabiler wären. Ich sehe das nicht und meine, die Vorteile eines Mehrheitswahlrechts werden durch die Nachteile wieder aufgehoben. Insofern bin ich für eine Beibehaltung des Verhältniswahlrechts.

In einem Verhältniswahlrecht werden viele Meinungen zugelassen. Die Meinungen der Bürger werden durch das Verhältniswahlrecht auch in ihrem (bzw. nahezu, wenn man die 5% Hürde betrachtet) Verhältnis zueinander abgebildet. Die Parteien sind die Interessenvertreter dieser Meinungen, insofern werden sie auch benötigt und sind legitim. Da aus liberaler Sicht erst einmal jede Stimme gleich viel wert hat und diese auch so abgebildet werden müssen, sind diese Stimmen auch im Parlament alle in ihrem Gewicht repräsentiert. Je nach Mehrheit sind auch viele Meinungen im anschließenden Verlauf des parlamentarischen Verfahrens innerhalb der Gesetzgebung vertreten.
Der Bürgerwille ist eindeutig bestimmt. Es ist natürlich, das Kompromisse geschlossen werden müssen. Lieber einen Kompromiss zu viel, als das alles in die Falsche Richtung läuft.

Ein Mehrheitswahlrecht führt dagegen dazu, dass eine Partei ohne mit absoluter Wahlstimmenmehrheit gewählt zu sein, im Parlament das Sagen hat. Sie kann also alles tun und lassen was sie will gegen die Mehrheit der Wählerstimmen. Darüberhinaus lässt ein solches System viel schneller eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit zu, mit der jegliches Unheil beschlossen werden kann.

Ein Abgeordneter wird zwar unabhängiger zur eigenen Partei, kann aber die Bildung einer solchen auch nicht verhindern. Gänzlich unabhängig wird er darüberhinaus auch nur in seltenen Ausnahmen sein.

Ein weiterer Nachteil ist jener, das ein Mehrheitswahlrecht ein noch taktischeres wählen den Wählern abfordert. Anstatt seiner tatsächlichen Meinung Ausdruck zu verleihen, sieht er sich eventuell gezwungen einen Kandidaten in seinem Wahlkreis zu wählen dem er nur wenig zutraut, aber den er wählen muss, um einen anderen Gegenkandidaten realistisch zu verhindern. Ich beispielsweise müsste mich für einen SPDler oder CDUler entscheiden, weil ein Liberaler Kandidat nicht einen Hauch einer Chance hätte. Das ist wie die Wahl zwischen Pest und Cholera, da bevorzuge ich doch lieber die Grippe mit der Wahl eines Liberalen.

800px-Flag_of_Europe.svg

Vereinigte Staaten von Europa, ein Irrweg


Dabei sind die Vereinigten Staaten von Europa mehr als nur eine Utopie. Denn den Staatenbund nun enger zu schmieden und gemeinsam Staatsausgaben, Steuern, Sozialstandards oder Löhne festzulegen würde ja nicht bedeuten, auf nationale Traditionen, kulturelle Unterschiede, verschiedene Lebensniveaus zu verzichten. Auch in Deutschland lebt man in Frankfurt anders als in Berlin, ist Sachsen wettbewerbsfähiger als Sachsen-Anhalt. Es würde aber bedeuten, dass man zusammen die Zukunft des Kontinents gestaltet, statt – wie vor allem die Deutschen – zu lamentieren, dass uns dieses »Durchschnittseuropa« wirtschaftlich nach unten ziehe. Die Wahrheit ist: Ganz allein ginge es uns viel schlechter.

Marc Brost – Leiter Hauptstadtbüro DIE ZEIT in seinem am Samstag publizierten Artikel „Nie mehr allein

Kommentar:
Die Vereinigten Staaten von Europa sind von heute aus gesehen ein Irrweg. Die USA taugen hier nicht als Vorbild. Es fehlt an allem, was für eine Nationalstaatenlösung benötigt wird. Es gibt weder eine europäische Öffentlichkeit noch ein Nationalgefühl, geschweige den eine einheitliche Sprache. Um ein echtes Solidargefühl zu erreichen, muss das aber die Vorraussetzung sein. Das kann man nicht von oben herab überstülpen. Es führt bei fehlendem Solidargefühl zwangsläufig zu Spannungen, die sich immer mehr aufstauen werden. Der Weg hin zu einem VSE kann deshalb nur ein langer steiniger Weg sein, und vor allem er ist gar nicht nötig beschritten zu werden.

Gemeinsame Staatausgaben, Steuern und Löhne hören sich in der Theorie vielleicht schön an, sind aber kontraproduktiv. Stellen Sie sich einmal vor das in Brüssel über jeden Euro im gesamten Reich entschieden werden müsste. Das wäre ein gigantisches Unternehmen, welches nur schief gehen kann. Warum sollten Brüsseler Bürokraten besser Bescheid wissen als die Menschen vor Ort, und welches Recht sollen diese haben Ausgaben zu beschneiden. Gemeinsame Steuern würden dem Wettbewerb der Staaten aushebeln. Wieder wird alles glattgebügelt und verschiedene Interessen ausgeschaltet. Die Festlegung gemeinsamer Löhne klingt dann schon irgendwie nach Planwirtschaft. Nein, ohne nationale Idendität, ohne ein starkes Gemeinschaftsgefühl bleibt die Solidarität zwischen den Völkern auf der Strecke.

Was wir brauchen ist eine Rückbesinnung hin zu einem Europa der Vaterländer. Europäische Union da wo sie auch von Nutzen für alle ist. Alles andere soll bitteschön jedes Land für sich entscheiden. Wir sind dabei ein bürokratisches Monstrum zu erschaffen, das niemanden nützt und vielen schadet. Es war gut und der europäischen Einigung förderlich, als man den vielen wirtschaftlichen Verflechtungen einen gemeinsamen Rahmen gegeben hat. Ein Europa, dass aber immer zentralistischer entscheidet und auf nationale Besonderheiten keine Rücksicht nehmen kann, wird schlechter sein als souveräne Einzelstaaten, die nahe am Bürger sind. Es fehlt schlicht und einfach an Akzeptanz. Diese kann nicht aufoktroyiert werden.

Solange es in Europa „nur“ um Geld geht, geht es auch um die europäische Einigung und das ist gut. Solange die Europäer sich um die Regelung ihrer wirtschaftlichen Verflechtungen bemühen, also darum wie sie am Besten miteinander Geld verdienen können, solange ist es für die europäische Einigung förderlich.

früherer Artikel zum Thema: Wider der Europäischen Transferunion (ETU)

Kurios: Letten lösen ihr Parlament auf


Lettland steht vor Neuwahlen. Eine große Mehrheit stimmt für den Plan von Ex-Präsident Zatlers, der den Abgeordneten Nachlässigkeit im Kampf gegen Korruption vorwarf.

berichtet Zeit-Online hier unter der Überschrift „Lettland löst sein Parlament auf“.

Kommentar:
Geht es Ihnen auch so, dass Sie sich heimlich lettische Verhältnisse wünschen? Leider gibt es in Deutschland keine Volksentscheide.

Plädoyer gegen vorschnelle Verbote


Tod Mosis Otto MengelbergDer Terroranschlag mit anschließendem Amoklauf sitzt auch mir noch tief in den Gliedern. Mein tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer.

Warum solche Dinge passieren? Ich kann es nicht sagen. Dass solche furchtbare, grausame Attentate immer wieder passieren und sich scheinbar nicht verhindern lassen, ist letztlich eine Tatsache.

Eine Frage, die sich im Anschluss an die Tat die Gesellschaft sich immer wieder neu stellen muss, ist, wie damit umgehen? Welche Schlussfolgerungen soll man ziehen? Kann es, wenn schon nicht rückgängig machbar, so jedenfalls für die Zukunft verhinderbar werden?

In den kommenden Tagen und Wochen werden voraussichtlich wieder sämtliche Strippen gezogen, um privaten Waffenbesitz, Killerspiele und wahrscheinlich auch Paintball diesmal endgültig zu verbieten. Dieser Reflex, der immer wieder nach solchen tragischen Vorfällen kommt, wird sich wohl auch auf Deutschland erstrecken. So weit so vorhersehbar.

So schlimm diese Anschläge, Amokläufe und andere Attentate auch immer sind, sollte man nicht in Aktionismus verfallen. Jeder Schritt sollte auf seine Sinnhaftigkeit hin überprüft werden. Das ist bei diesen Verbotsvorschlägen oft nicht der Fall.

1) Ideologiesierte Attentäter und kranke Amokläufer werden sich von den Verboten nicht abschrecken lassen. Sie werden auch weiterhin ihre Taten versuchen durchzuführen. Waffenverbote haben hierauf keine Auswirkungen. Wer an Waffen gelangen will, wird daran gelangen.

2) Es gibt keinen kausalen Zusammenhang zwischen Videospielen und Attentätern. Man hört ja immer wieder, dass diese WoW oder CS spielen. Millionen Kids und Erwachsene weltweit spielen diese Spiele. Die Attentäter sind nur eine winzige Gruppe im Vergleich. Man kann doch nicht ernsthaft Abermillionen Menschen, die zufällig ein ähnliches Hobby haben, für solche Einzeltäter haftbar machen.
Ein Videospiel macht niemanden zum Attentäter. Hierzu braucht man schon eine kranke Seele.

3) Wenn man Paintball verbieten will, muss man sich darüber im Klaren sein, dass andere Sportarten im Grunde genommen auch nicht gewaltfreier sind. Nehmen wir einmal Boxen als Beispiel oder das Fechten. Bis zur Olympiareife wird das Ausschalten des Gegners trainiert. Es glaubt doch niemand ernsthaft das junge Erwachsene zu Amokläufern oder Gewalttätern werden, wenn sie sich aus Spaß und Unterhaltung auf einem abgeschlossenem Gelände mit Farbbomben beschießen? Dann kann man gleich Wasserpistolen und Wasserbomben mit verbieten.

4) Ein liberaleres Waffenrecht macht mutmaßliche Opfer im Zweifel wehrhafter. Schaut man hinüber in die Schweiz so sieht man eines der liberalsten Waffenrechte der Welt. Die Mordrate liegt trotzdem oder gerade weil (leider habe ich nichts neueres finden können) unter der Europäischen.

5) Es werden durch solche Verbote massiv Freiheiten von allen Bürgern beschnitten ohne das sich die Sicherheitslage maßgeblich verbessern würde. Selbst wenn es so wäre das die Sicherheit sich deutlich verbessern würde, weil zum Beispiel diese Taten um 50 % reduziert würden, sagen wir anstatt jedes Jahr ein Amoklauf / Terroranschlag in Gesamteuropa nur noch alle zwei Jahre (alles ins blaue rein geschrieben, es soll nur mein Argument stützen) dann sollte man sich schon fragen ob das Verhältnis der Freiheitsbeschränkungen gegenüber dem Sicherheitsbedürfnis stimmt und ob es nicht andere, weniger harte Maßnahmen zur Erreichung des gleichen Ziels gibt.

Am Ende möchte ich noch an ein Zitat von Benjamin Franklin erinnern:

Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.

früherer Artikel zum Thema: Bock auf Paintball! Wer noch
siehe auch: Calimeros Rumpelkammer: Der Friede muss bewaffnet sein

Abbildung: Tod Mosis von Otto von Mengelberg (1836). Foto in der public domain

SPON: Mutmaßlicher Attentäter – Gebetskappe, Rauschebart, skrupellos


Er ist fundamentalistisch, muslimisch, islamistisch – und hat einen Waffenschein für eine Glock-Pistole und ein automatisches Gewehr. Nur wenige Stunden nach den verheerenden Anschlägen in Oslo und in einem Zeltlager auf der Insel Utøya steht die Identität des mutmaßlichen Attentäters fest.

Anders Behring B. heißt der Mann, der am Freitag mindestens 91 Menschen getötet haben soll . Er ist 32 Jahre alt, fundamentalistisch, muslimisch, islamistisch – und er besitzt einen Waffenschein für eine Glock-Pistole und ein automatisches Gewehr. Bislang lebte er in einem unscheinbaren Backsteingebäude mit vier Stockwerken im Westen Oslos.

Gegen 23 Uhr vergangene Nacht stürmten Spezialeinheiten die Wohnung des Waffennarren. Recherchen norwegischer Medien förderten binnen kurzem das Profil eines fanatischen Mannes zutage, der in Foren im Internet immer wieder mit islamistischen Statements auffiel. Sechs Tage vor dem Attentat versendete er von seinem Twitter-Account seine erste und einzige Nachricht:
„One person with a belief is equal to the force of 100.000 who have only interests.“ Es ist ein Zitat des britischen Sozialphilosophen John Stuart Mills.

Auf dem Foto seiner Facebook-Seite, die am späten Freitagabend aus dem Netz genommen wurde, blickt er etwas erratisch in die Ferne, gewellter, kräftiger Rauschebart, kantiges Kinn, dunkle Augen. B. spielte das Computerspiel „World of Warcraft“ und war Mitglied eines Osloer Schützenvereins. Ein Jugendfreund sagte der Tageszeitung „Verdens Gang“ („VG“), B. habe mit Ende 20 damit angefangen, fundamentalistisches Gedankengut zu äußern und ein islamistisches Profil auf Facebook zu unterhalten. (…)

Dieser Text stammt aus diesem SPON-Artikel und ist an den entscheidenden Stellen etwas verfälscht, um den latenten Rassismus aus der Überschrift etwas zu verdeutlichen. Entsprechend kommentiert hat ihn heute Morgen bereits Zettel auf den ich hiermit verweise.